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BVerwG, 11.11.1983 - 4 B 209.83 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 27.07.1983 - III OE 129/82
- BVerwG, 11.11.1983 - 4 B 209.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1983 - 4 B 209.83
Soweit das Berufungsurteil und die Beschwerde § 13 Abs. 4 a der Reichsgaragenordnung ansprechen, ist in der Beschwerdebegründung eine grundsätzliche Rechtsfrage, die mit Tragweite über den Einzelfall zu klären wäre, nicht ausreichend bezeichnet (vgl. BVerwGE 13, 90 ff.).